{"id":1757,"date":"2024-05-31T19:19:56","date_gmt":"2024-05-31T19:19:56","guid":{"rendered":"https:\/\/sprachschule-unterdereiche.de\/?page_id=1757"},"modified":"2024-07-13T10:07:02","modified_gmt":"2024-07-13T10:07:02","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sprachschule-unterdereiche.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

\n\n1. Geltungsbereich

\n\nDie folgenden allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Firma Sprachschule Unter der Eiche, Jiahua Gao, Schulungsraum, Schweinfurterstr. 28, 97076, W\u00fcrzburg \u2013 im Folgenden UdE genannt \u2013 und dem Teilnehmer \u2013 im Folgenden Teilnehmer genannt \u2013 \u00fcber die angebotenen Bildungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen sowie von der UdE vermieteten Unterk\u00fcnfte (Wohnheime und Gastfamilien). Die weibliche Form ist der m\u00e4nnlichen Form in diesem Dokument gleichgestellt, lediglich aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung und besseren Lesbarkeit wurde die m\u00e4nnliche Form gew\u00e4hlt.

\n\n2. Allgemeines

\n\nAn den Bildungsma\u00dfnahmen der UdE kann jede Person teilnehmen. Soweit f\u00fcr einen angestrebten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erf\u00fcllung Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine F\u00f6rderung nach SGB III in Anspruch genommen werden soll. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Zimmer werden nur im Zusammenhang mit einer bei der UdE gebuchten Bildungsma\u00dfnahme vermietet.

\n\n3. Regelungen zu Urlaub, Feiertagen, Teilnehmerzahl

\n\n3.1 Der an gesetzlichen Feiertagen ausgefallene Unterricht wird am Ende des Kurses nachgeholt. Aus Planungsgr\u00fcnden muss das Nachholen des Unterrichts schriftlich bis sp\u00e4testens 14:30 Uhr am Vortag beantragt werden.

\n\n3.2 Auf Wunsch der Teilnehmer f\u00fchren wir die Kurse auch bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von 6 durch: K\u00fcrzung des Unterrichts um 25% bei 3-5 und um 50% bei nur ein oder zwei Teilnehmern. Zum Ausgleich kann ein anderer Gruppenkurs belegt werden. In Ausnahmef\u00e4llen kann die H\u00f6chstteilnehmerzahl \u00fcberschritten werden, den Teilnehmenden steht es frei, einen anderen Kurs der gleichen Niveaustufe zu belegen.

\n\n3.3 Aussetzung des Sprachkurses (Urlaub) - Der Teilnehmer hat die M\u00f6glichkeit, innerhalb des jeweils gebuchten Kurses eine Aussetzung des Kurses f\u00fcr einen Zeitraum von maximal 2 Kurswochen pro 12 Wochen zu beantragen. Bei rechtzeitiger Beantragung und Genehmigung setzt der gebuchte Kurs f\u00fcr den beantragten Zeitraum aus, das Kursende verschiebt sich entsprechend des beantragten Zeitraumes auf einen entsprechend berechneten sp\u00e4teren Termin. Die Fristen f\u00fcr die Beantragung sind je nach Kurs wie folgt:

\n\na. Intensivkurse: je Kursquartal (12 Kurswochen) maximal zwei Kurswochen (Montag - Freitag); Beantragung sp\u00e4testens bis Donnerstag, 16:00 Uhr, vor \u201eUrlaubsbeginn\u201c.

\n\nb. Abendkurse: Beantragung bis sp\u00e4testens 16:00 am Kurstag.

\n\nc. Einzelunterricht, geschlossene Kleingruppen, Firmentraining: Eine kostenlose Terminabsage ist bis sp\u00e4testens 14:00 Uhr am Vortag m\u00f6glich. Termine am Montag m\u00fcssen bis sp\u00e4testens Samstag um 14:00 Uhr abgesagt werden.

\n\n4. Anmeldung und Vertragsschluss

\n\n4.1 F\u00fcr jede Bildungsma\u00dfnahme und jede Anmietung einer Unterkunft ist das Anmeldeformular der Sprachschule Unter der Eiche auszuf\u00fcllen. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an.

\n\n4.2 Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der UdE kommt zustande, wenn die Anmeldung von der UdE schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail best\u00e4tigt wurde.

\n\n5. Zahlungsbedingungen

\n\n5.1 Die Geb\u00fchren f\u00fcr die vertraglich vereinbarten Leistungen sind nach Erhalt der Rechnung bis sp\u00e4testens zwei Wochen vor Kursbeginn f\u00e4llig. Alle Bankspesen gehen zu Lasten des Teilnehmers. Bei einer Anmeldung von weniger als zwei Wochen vor Kursbeginn ist die gesamte Geb\u00fchr unmittelbar bei Erhalt der Rechnung f\u00e4llig.

\n\n5.2 F\u00fcr Kurse mit einer Dauer von mehr als drei Monaten kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Unterkunft kann in monatlichen Raten gezahlt werden. Alle Raten m\u00fcssen sp\u00e4testens zum Ende des Kurses bzw. des Mietverh\u00e4ltnisses beglichen sein.

\n\n5.3 Die Geb\u00fchren und ihre F\u00e4lligkeiten sind unabh\u00e4ngig von Leistungen Dritter.

\n\n5.4 Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von \u20ac 2,50 je Mahnung erhoben. Dem Kursteilnehmer steht es frei, den Nachweis zu f\u00fchren, dass der UdE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

\n\n5.5 In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Ausnahmen erfolgen, die f\u00fcr ihre Wirksamkeit der Schriftform bed\u00fcrfen.

\n\n5.6 Der Rechnungsbetrag kann bar, per EC-Karte, Bank\u00fcberweisung oder per Kreditkarte (Visa, Master) beglichen werden. \u00dcberweisungen auf folgendes Konto (immer erst nach Rechnungsstellung):

\n\nBank: Sparkasse Mainfranken Wuerzburg

\n\nBankadresse: Hofstr. 7, 97070, Wuerzburg

\n\nEmpf\u00e4nger: Sprachschule Unter der Eiche

\n\nIBAN: DE40 7905 0000 0049 5677 79

\n\nBIC: BYLADEM1SWU

\n\n6. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch den Teilnehmer

\n\n6.1 Der Teilnehmer kann bis drei Wochen vor Beginn der Bildungsma\u00dfnahme vom Vertrag zur\u00fccktreten. F\u00fcr die Fristwahrung ist der Posteingang bei der UdE entscheidend. Die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bzw. die K\u00fcndigung muss bei dem Schulungsraum UdE, in Schweinfurterstr. 28, 97076, W\u00fcrzburg in Textform eingegangen sein. Die Anmeldegeb\u00fchr werden nicht erstattet.

\n\n6.2 Wurde ein Einladungsschreiben von Seiten der UdE f\u00fcr die deutsche Botschaft erstellt, so gilt: Falls das Visum nicht ausgestellt wird, wird die R\u00fcck\u00fcberweisung der Zahlung abz\u00fcglich entstandener Kosten wie z.B. f\u00fcr Porto (z.B. DHL), der Bankspesen und einer Verwaltungsgeb\u00fchr von \u20ac 150 durch die UdE garantiert. Der Kursteilnehmer hat die M\u00f6glichkeit, den Nachweis zu f\u00fchren, dass der UdE kein oder ein geringerer Schaden als die genannten Geb\u00fchren entstanden ist. Die Ablehnung ist durch einen amtlichen Bescheid und durch die Vorlage des Originaleinladungsschreibens zu dokumentieren. Eine K\u00fcndigung des Sprachkurses nach Erhalt des Visums ist nur bei Vorlage eines Dokuments der deutschen Botschaft m\u00f6glich, das den Verzicht auf die Einreise in Deutschland belegt. Sollte die Einreise bereits erfolgt sein, so ist eine K\u00fcndigung des Sprachkurses nicht mehr m\u00f6glich.

\n\n6.3 Ausschlaggebend f\u00fcr die R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsfristen der Kurse sowie der Unterkunft, falls gebucht, ist das Datum des Kursbeginns. Bei K\u00fcndigung des Kurses wird automatisch auch die Unterkunft storniert. Bei R\u00fccktritt von weniger als 3 Wochen vor Kursbeginn werden nur ein Teil der Kursbeitr\u00e4ge erstattet:

\n\na. >14 Tage vor Kursbeginn: 80% der Kursbeitr\u00e4ge werden erstattet.

\n\nb. >7 Tage vor Kursbeginn: 65% der Kursbeitr\u00e4ge werden erstattet.

\n\nc. weniger als 7 Tage vor Kursbeginn: 50% der Kursbeitr\u00e4ge werden erstattet.

\n\nd. Nach Kursbeginn ist eine K\u00fcndigung des Kurses und der damit im direkten Zusammenhang stehenden Leistungen nur in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen m\u00f6glich. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt.

\n\ne. Der Kursteilnehmer hat die M\u00f6glichkeit, den Nachweis zu f\u00fchren, dass der UdE kein oder ein geringerer Schaden als die genannten Geb\u00fchren entstanden ist.

\n\n6.4 Bei allen Fristen ist der Posteingang bei der UdE entscheidend.

\n\n6.5 Sollten durch F\u00f6rderma\u00dfnahmen oder sonstige gesetzliche Vorschriften andere K\u00fcndigungsfristen gelten, haben diese Vorrang.

\n\n6.6 Unber\u00fchrt von den o.g. Mahn- und R\u00fccktrittsgeb\u00fchren bleibt die M\u00f6glichkeit des Kursteilnehmers, den Nachweis zu f\u00fchren, dass der UdE kein Schaden oder in wesentlich geringerer H\u00f6he entstanden ist.

\n\n7. Datenschutz

\n\nDie personenbezogenen Daten des Kursteilnehmers werden gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere gem\u00e4\u00df der EU-Datenschutzgrundverordnung und des TMG verarbeitet und gesch\u00fctzt. Informationen zur Art und Nutzung der erhobenen personenbezogenen Daten sowie zu Widerrufsm\u00f6glichkeiten sind den Hinweisen zum Datenschutz, die jeder Kursteilnehmer erh\u00e4lt, zu entnehmen.

\n\n8. Pflichten und Leistungen der UdE

\n\n8.1 F\u00fcr den Umfang der vertraglichen Leistungen sowie f\u00fcr die H\u00f6he der Kursgeb\u00fchren und des Mietzinses sind die Beschreibungen und Preise der deutschen und englischen Brosch\u00fcre ma\u00dfgebend. Weitere \u00dcbersetzungen dienen nur der Orientierung.

\n\n8.2 Die UdE verpflichtet sich daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des Bildungszieles notwendig sind, vermittelt werden; evtl. bestehende Richtlinien bzw. Pr\u00fcfungsordnungen werden hierbei zugrunde gelegt.

\n\n8.3 Alle Sprachkurse der Ud\n\nE dienen der beruflichen, schulischen oder akademischen Weiterbildung und k\u00f6nnen auch als Vorbereitung auf ein anerkanntes Sprachdiplom belegt werden.

\n\n8.4 Der Unterricht wird im Rahmen des zu Beginn des Lehrganges g\u00fcltigen Lehrgangsangebotes erteilt. Die UdE beh\u00e4lt sich \u00c4nderungen vor, jedoch darf das Lehrgangsziel nicht ver\u00e4ndert werden.

\n\n8.5 Soweit wesentliche \u00c4nderungen vor oder w\u00e4hrend der Bildungsma\u00dfnahme notwendig werden, sind diese dem Teilnehmer schriftlich bekannt zu geben.

\n\n8.6 Der Wechsel einer Lehr- bzw. Ausbildungskraft ist keine wesentliche \u00c4nderung in diesem Sinne.

\n\n8.7. Schulbescheinigungen und Best\u00e4tigungen werden nur ausgestellt soweit alle Rechnungen bzw. Raten beglichen sind.

\n\n8.8. Mit der Anmeldebest\u00e4tigung garantieren wir eine Niveaudifferenzierung des Unterrichts nach dem Europ\u00e4ischen Referenzrahmen f\u00fcr Sprachen wie folgt: A1, A2, B1, B2, C1, C2. Der Teilnehmer muss mit der Buchung AoL \u00fcber sein Sprachniveau in Kenntnis gesetzt haben.

\n\n9. Pflichten des Teilnehmers

\n\nDer Teilnehmer verpflichtet sich:

\n\n9.1 die f\u00fcr die Feststellung zur Zugangsvoraussetzung zum Lehrgang und Zugangsvoraussetzungen zur Pr\u00fcfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollst\u00e4ndig vorzulegen,

\n\n9.2 die am Unterrichts- bzw. Wohnort geltende Hausordnung zu beachten, insbesondere den Unterricht nicht zu st\u00f6ren, Ger\u00e4te und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und den Anweisungen der Mitarbeiter der AoL im Rahmen der Hausordnung zu folgen,

\n\n9.3 die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zum Erreichen des Lehrgangsziels zu erwerben,

\n\n9.4 regelm\u00e4\u00dfig und p\u00fcnktlich an den Unterrichtseinheiten und an Ma\u00dfnahmen zur Ermittlung des Bildungsstandes teilzunehmen,

\n\n9.5 Vorschriften des Berufsbildungs- und des Schulrechtes bzw. der g\u00fcltigen Ausbildungsordnung zu beachten,

\n\n9.6 Pflichten im Rahmen von Auftragsma\u00dfnahmen f\u00fcr Dritte zu wahren sowie

\n\n9.7 die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der AoL bleibt es vorbehalten, Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Versto\u00dfes gegen die Pflichten aus Ziffer 9.1 bis 9.7 geltend zu machen.

\n\n10. Ausschluss und K\u00fcndigung durch die UdE

\n\n10.1 Die UdE beh\u00e4lt sich vor, Teilnehmer, die gegen die Ziffer 9 vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig versto\u00dfen, nach vorheriger Abmahnung, ganz oder teilweise vom Lehrgang auszuschlie\u00dfen.

\n\n10.2 Der UdE steht weiterhin ein K\u00fcndigungsrecht zu, wenn der Teilnehmer mit der Entrichtung der geschuldeten Lehrgangsgeb\u00fchren bzw. dem Mietzins in Verzug ist und trotz Mahnung nicht bezahlt. Gleiches gilt, wenn eine Fehlzeitenquote nach Vorgabe der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (visumspflichtige Kursteilnehmer) \u00fcberschritten wird, der gemeinsame Unterricht wiederholt gest\u00f6rt wird oder das Lehrgangsziel nachweislich nicht erreicht werden kann. In diesen F\u00e4llen sind alle offenen Zahlungen sofort f\u00e4llig. Bereits gezahlte Beitr\u00e4ge werden bis zum Datum der selbstverschuldeten K\u00fcndigung nicht erstattet. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Geb\u00fchren bis zum n\u00e4chstm\u00f6glichen ordentlichen K\u00fcndigungstermin zu entrichten.

\n\n11. Sonstiges

\n\n11.1 Eine Haftung der UdE f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bzw. der Teilnahme an einer Bildungsma\u00dfnahme entstehen, ist ausgeschlossen. Schadensersatz im Falle der Lehrgangsabsage, der Lehrgangsverschiebung oder eines Lehrgangsabbruchs wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der UdE oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Bereits gezahlte Geb\u00fchren werden erstattet. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der UdE bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef\u00e4hrden w\u00fcrde sowie Pflichten, die der Vertrag der UdE nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.

\n\n11.2 Soweit der UdE die Versicherungspflicht obliegt, sind die Teilnehmer \u00fcber die f\u00fcr die UdE zust\u00e4ndige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bzw. die zust\u00e4ndige Unfallkasse der L\u00e4nder unter der Voraussetzung unfallversichert, dass sie eine Krankenversicherung nachweisen k\u00f6nnen. Unfallversichert sind dann alle Dienst- und Wegeunf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Bildungsma\u00dfnahme.

\n\n12. Ausschlussfrist

\n\nR\u00fccktritt und K\u00fcndigung sind ausgeschlossen, wenn seit der Entstehung des R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsgrundes mehr als sechs Wochen vergangen sind.

\n\n13. Nebenabreden \/ Salvatorische Klausel

\n\n13.1 \u00c4nderungen des Vertrages und Nebenabreden bed\u00fcrfen zuihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

\n\n13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Vereinbarungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsgrundlagen der Parteien am n\u00e4chsten kommt.

\n\n13.3 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, wird als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand unser Gesch\u00e4ftssitz f\u00fcr alle Anspr\u00fcche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegen\u00fcber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort au\u00dferhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

\n\n13.4. Weiterhin gelten die Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die Hausordnung und Schulordnung sowie die ausgeh\u00e4ndigten Verhaltensregeln und Informationsbrosch\u00fcren sofern sie Verhaltensregeln enthalten.

\n\n13.5. F\u00fcr Hybrid-Kurse (Online-Unterricht in Kombination mit Pr\u00e4senz-Unterricht) haben die vorliegenden AGB in Kombination mit den weiteren Bedingungen f\u00fcr Online-Kurse Geltung, wobei im Falle der Divergenz die vorliegenden AGB Vorrang haben.

\n\nStand 20.12.2023

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